Europäischer Gerichtshof erklärt "Privacy Shield" für ungültig

Rechtsgutachten von FIZ Karlsruhe zum Privacy Shield-Abkommen mit dem Urteil des EuGH bestätigt

Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das umstrittene "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Dabei geht es um die Datenweitergabe durch Facebook in die USA. An diesem bedeutenden Fall war Prof. Dr. Franziska Boehm von FIZ Karlsruhe mit einer Rechtsexpertise zur Angemessenheit des Abkommens mit den USA beteiligt. Deren Kernaussagen wurden nun vom EuGH bestätigt.

Das Privacy Shield-Abkommen regelt, dass Unternehmen personenbezogene Daten unter bestimmten Schutzvorkehrungen von EU-Ländern in die USA übermitteln dürfen. Sie verpflichten sich darin aber auch, Betroffene über die Datennutzung zu unterrichten und sich an wesentliche Datenschutzregeln zu halten.

Pressemitteilung des EuGH vom 16.07.2020
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091en.pdf

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